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BGH-Urteil zur Preisauszeichnung

Keine Pflicht für Preise im Fenster

Bild: Hunta, Fotolia
Die Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen die Preisangabenverordnung. In einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) hat Deutschlands höchstes Gericht in Zivilsachen die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Ware erst einmal faktisch abgeschafft. In dem Prozess, der sich mit der Preisauszeichnung für Hörgeräte beschäftigte, hat der Bundesgerichtshof ganz grundsätzlich festgestellt: Die Preisangabenverordnung regelt, wie eine Preisangabe auszusehen hat (vor allem inkl. Mehrwertsteuer), aber nicht, dass sie überhaupt erfolgen muss. Wichtig: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf das Schaufenster. Nicht behandelt wurde die Preisauszeichnung im Geschäftsraum, z. B. bei Präsentationen auf Deko-Inseln. Auch andere Rückschlüsse, etwa zu Werbeanzeigen, können wegen der knappen Urteilsbegründung kaum gezogen werden.

Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale wird diese Absenkung des Schutzniveaus auf den Standard der EU-Preisangabenrichtlinie wohl auf ein geteiltes Echo stoßen. „Für den Handel entfällt mit dem neuen BGH-Urteil eine sicherlich ausgesprochen aufwändige Verpflichtung“, meint Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Dem Verbraucher würden wichtige Informationen über die Preisgestaltung vorenthalten. Auch wenn die obligatorische Preisauszeichnung damit entfalle, bleibe es dem Handel unbenommen, im Schaufenster ausgestellte Ware weiterhin mit einer entsprechenden Preisauszeichnung zu bewerben.
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